SPD-LANDESPOLITIK AKTUELL mit Sascha Binder MdL in Ubstadt-Weiher
„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“
Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:
Datum: Donnerstag, 11. Oktober
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.
Aktionstag: Wie wollen wir im Alter wohnen? Besuch Altenzentrum in der Hansegisreute
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, besuchte im Rahmen seines Aktionstages „Wohnen im Alter“ gemeinsam mit Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Vertretern des Kreisseniorenrats das Altenzentrum in der Hansegisreute.
Besuch im ASB-Seniorenzentrum in Sontheim
Im Rahmen seines Aktionstages „Wohnen im Alter“, stattete Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Heidenheim und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, gemeinsam mit Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes auch dem ASB-Seniorenzentrum in Sontheim einen Besuch ab. Die gesamte Spitze des ASB Heilbronn-Franken mit Vorsitzendem Harald Friese, Geschäftsführer Rainer Holthuis und Stellvertreter Franz Czubatinski begrüßten ihre Landesvorsitzende Sabine Wölfle und den Wahlkreisabgeordneten Andreas Stoch in der neu erbauten Einrichtung.
Besuch im ASB-Seniorenzentrum in Giengen
Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Heidenheim und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, besuchte im Rahmen seines Aktionstages „Wohnen im Alter“ gemeinsam mit Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes auch das ASB-Seniorenzentrum in Giengen.
SPD Karlsruhe-Land: Ein skandalöser Vorgang – Seehofer muss gehen – Mahnung an SPD-Spitze
Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.
