SPD Östringen

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Landtagswahlkampfveranstaltung mit Walter Heiler

Veröffentlicht am 07.12.2010 in Ortsverein
 

Am 18. November war eine Delegation der Ortsvereine Östringen/Tiefenbach und Odenheim/Eichelberg zusammen mit Walter Heiler (Bürgermeister der Stadt Waghäusel, MdL) zu Besuch in der Silcheschule in Östringen. Dort erhielten die Ortsvereine einen Überblick über den Schultag der Ganztagesschüler, zukünftige Projekte, die vergangenen und über die noch bevorstehenden Renovierungsarbeiten. In einem Rundgang durch die Schule konnten sich alle von der gelungenen Neukonzeption der Schule überzeugen.

Im Gespräch mit Rektorin Kritzer und Konrektorin Ziemons zeigten sich alle Beteiligten mit dem jetzigen Stand zufrieden. Jedoch wurden auch Probleme des Pilotprojekts „Ganztagesschule“ angesprochen. Es fehlen immer noch Wochenstunden und Räumlichkeiten, um den Kindern einen optimalen Schulalltag zu ermöglichen.

In der Abendveranstaltung begrüßten die Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Pichlau und Gerd Rinck viele interessierte Mitbürger. Walter Heiler zeigte wie die SPD mit dem eingeläuteten neuen Politikstil Baden-Württemberg ab dem 27. März voran bringen wird. Die SPD steht für eine Politik, die zuerst zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt. Dies zeigte er an Beispielen aus den verschiedensten Bereichen. Zuerst erklärte Walter Heiler die Probleme der Ganztagsschule. Ganz klar stellte er fest: „Die Ganztagsschule muss fest im Schulgesetz verankert werden, und darf weiterhin nicht als Pilotprojekt geführte werden“. Dazu gehöre auch eine geregelte Nachmittagsgestaltung, die nicht nur auf der ehrenamtlichen Tätigkeit der Bürger beruht. Der nächste wichtige Schritt zu einem erfolgreichen und zukunftsorientierten Bildungssystem ist eine Gesamtschule, denn nur so können die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abgekoppelt werden. Walter Heiler bekräftigte klar die Forderung „Länger gemeinsam lernen!“. Ferner muss das Land auch die Schulsozialarbeit wieder übernehmen. Drei Jahre nach der Einführung zog sich die Landesregierung aus der Verantwortung, und somit wurde der Anteil der Kommunen von anfänglich 10% auf 100% vergrößert. Gerade jetzt wird deutlich wie wichtig Schulsozialarbeit ist, und wie dringend notwendig sie ist. Bildung fängt aber nicht erst in der Grundschule an, sondern beginnt schon sehr viel früher. In den Kindergärten werden erste Grundsteine gelegt. Auch hier zeigte Walter Heiler klare Defizite der Landesregierung auf. Für die U3-Betreung werden von der Bundesregierung große Zuschüsse gewährt, die die Landesregierung nicht abruft. „Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf!“ so Walter Heiler. Im Bereich der Finanzen kritisierte Walter Heiler sehr stark den Vorschlag der Landesregierung, der die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer vorsieht. Hierdurch entstünde ein großer Wettbewerb zwischen den Gemeinden, der zu Lasten junger Familie geht. Auch zum Projekt Stuttgart21 äußerte sich Walter Heiler. Er sei immer noch ein Befürworter und halte den eingeschlagenen Weg als gesetzlich richtigen Weg. Niemand rechnete jedoch mit solchen Widerständen, die zum Nachdenken anregen müssen. „Daher ist der einzige sichtbare Ausweg zur Befriedung ein Volksentscheid“ so Walter Heiler. Ferner stellte er klar, dass es beim Volkentscheid nur um die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg geht, nicht um das Gesamt-Projekt S21. Die SPD war bisher standhaft und befürwortet das Projekt S21 immer noch. Auch die anschließende Diskussion war beherrscht durch das Thema Stuttgart 21. Es wurde sehr heftig das Für und Wider von S21 erörtert. Mit dem klaren und einstimmigen Ergebnis, dass nur eine Volksabstimmung eine Befriedung herbeiführen kann. Davon ausgehend wurden auch die aktuelle Politikverdrossenheit, die Gesundheitsreform und die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke diskutiert. Die Mitgliederversammlung war auch eine gute Gelegenheit Matthias Rinck als Neumitglied zu begrüßen. Matthias Rinck wurde von Oma und Ehrenmitglied Maria Rinck, sowie von Vater und Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Rinck herzlichst in der Mitte der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, willkommen geheißen.