Haushaltsrede von Christian Huth

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Kommunalpolitik

(Christian Huth)

Hier können Sie die Rede von unserem SPD- und Gemeinderatsmitglied Christian Huth über den Haushalt 2018 der Gemeinde Östringen lesen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen
verehrte Zuhörer

In den vergangenen Jahren haben wir im Haushalt deutlich bessere Ergebnisse
erzielt, als sie ursprünglich geplant waren.
So ist auch das Jahr 2017 besser ausgefallen und anstatt eines Verlustes von
rund 700 T€ wird ein Überschuss von ca. 1 Mio € erwartet.
Somit eine Verbesserung von 1,7 Mio. € zum Planansatz. Die gute Entwicklung
der deutschen Wirtschaft ist auch im Haushalt der Stadt Östringen erkennbar.
Diese Verbesserung haben wir den höheren Mehreinnahmen bei
Einkommensteueranteilen und den FAG Schlüsselzuweisungen zu verdanken.
Wir konnten in den vergangenen Jahren durch die erheblichen Mehreinnahmen
ohne Darlehensaufnahme auskommen und zusätzlich unseren Schuldenstand im
Kernhaushalt erheblich verringern.

Ein ähnlich gutes Ergebnis wie im Vorjahr 2017 ist leider in den Planungen 2018
auf den ersten Blick nicht auszumachen. Hier wird wie in den Vorjahren mit
statistischen Kennzahlen gerechnet, die mit großer Wahrscheinlichkeit wieder
übertroffen werden.
Die Steuereinnahmen des Landes Baden Württemberg sind im vergangenen Jahr
um 4,3 % gestiegen. Aus diesem Grund sind wir für 2018 zuversichtlich, dass wir
mehr Steuern und Zuweisungen erhalten, als die Planung ausweist.
Diese hohen Steuereinnahmen sind zwingend notwendig, um das große
Investitionspaket schnüren zu können.
Der Ausbau der Kitaplätze hatte in unseren Stellungnahmen der vergangenen
Jahre immer höchste Priorität.

Die Erweiterung in St. Ulrich in Östringen und der Ausbau des „Sternen“ in
Odenheim binden hohe Finanzmittel. Diese Investitionen sind unserer Ansicht
nach sehr wichtig und haben deshalb auch diese hohe Priorität.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen und klar gemacht, dass die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wichtiger wird und deshalb der Bedarf
an Betreuungsplätzen weiter steigen wird.

Bei einer Inanspruchnahme der Kleinkindbetreuung von derzeit 40% rechnen wir
fest von weiteren Steigerungen in diesem Bereich.
Aus diesem Grund steht die Forderung für Odenheim, das Schwesternhaus als
weiteren möglichen Standort zu erhalten. Diese Forderung wurde leider teilweise
aus den Reihen des Gemeinderates kritisiert. Wir sehen jetzt, dass wir mit der
Situation konfrontiert sind, dass die Plätze in Östringen in keiner Weise
ausreichen und wir händeringend nach Lösungen suchen.

Die Verwaltung führt an, dass 20 Plätze für die Unter-Drei-Jährigen und eine
Gruppe für die Über-Drei-Jährigen noch bis zum Ende des Jahres gebraucht
werden. Höherer Zuzug und höhere Geburten sind dafür verantwortlich.
Über diese neue Situation hat uns die Verwaltung erst jetzt Informiert und
konfrontiert. Über die späte Kommunikation sind wir sehr enttäuscht.
Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung uns rechtzeitig und entsprechend früher
über diese gravierende Entwicklung informiert. Wir sind nicht nur über die
fehlende Kommunikation enttäuscht, sondern vor allem auch darüber, dass es
überhaupt zu dieser Notlage kommen konnte.

Die Frage an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und beim kirchlichen
Kindergartenträger warum die Lage nicht erkannt wurde ist aus unserer Sicht
gerechtfertigt.
Trotz des Kindergarten-Neubaus im Kindergarten St. Ulrich hat eine Lösung für
die vorhandene Warteliste unbedingte Priorität. Es muss eine Zwischenlösung
gefunden werden, die spätestens im Herbst diese Warteliste
auflöst.
Die Wartelisten der Kindergärten müssen im Gremium verstärkt auf die
Tagesordnung und im Sinne der Eltern bearbeitet werden.
Wir werden uns weiter mit einem höheren Bedarf an Betreuungsplätzen vertraut
machen müssen. Die Bertelsmann Stiftung vom Aug. 2017 zeigt,
dass der Bedarf in Baden-Württemberg da ist. 42% der Eltern wollen Ihr Kleinkind
unter 3 Jahren betreuen lassen, aber nur 28%haben einen Platz.
Für Odenheim wurde eine Containerlösung aufgebaut, um der Nachfrage gerecht
zu werden. Im Ortschaftsrat Odenheim wurde immer wieder auf die Lage
aufmerksam gemacht, doch leider kamen die Signale aus Odenheim auch hier
nicht in den städtischen Gremien an.
Die Kommunen erhalten pauschale Zuwendungen für die Kinderbetreuung

Ü3, die allerdings durch die steigenden Ausgaben nicht notwendigerweise
Schritt halten.
So haben sich die FAG-Zuweisungen seit 2015 nur sehr gering geändert,
während unsere Ausgaben sich um 689 T€ erhöht haben.
An diesem Beispiel sieht man, wie das Land zu Lasten der Kommunen spart.
Wir können Ihnen Herr Bürgermeister nur beipflichten, als Sie dieses Thema
in Ihrer Neujahrsansprache benannt haben. Die Kommunen müssen mit
notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die ihnen übertragenen
Aufgaben auch erledigen zu können. Als Beispiel sei hier der Vorwegabzug
beim Finanzausgleich angeführt, der uns in Östringen rd.350 T€ kostet. Dieses
Geld wird dringend für unsere Kinderbetreuung benötigt.

Große Investitionen werden wir im Bereich der Schulen tätigen müssen.
Für den Neubau der Bibliothek und der Mensa in Östringen wurde durch den
Wettbewerb eine Lösung aufgezeigt, die jedoch eher auf eine große Lösung als
auf eine abschnittsweise Umsetzung hinaus laufen wird.

Die Umsetzung des geplanten Umbaus an der Grund u. Werkrealschule
Odenheim hängt von der Zuschussgewährung des Bundes ab. Auch hier wissen
wir noch nicht, ob wir mit entsprechenden Mitteln rechnen können.
Die Renovierungsbedürftigkeit des Verwaltungstraktes der Grund- u.
Werkrealschule in Odenheim ist schon lange auf der Warteliste.
Während einerseits das Land der pädagogischen Arbeit an der Odenheimer
Bildungseinrichtung ganz offenkundig große Wertschätzung entgegen bringt,
tut sich in der Frage einer anforderungsgerechten Gebäudeausstattung trotz
der über Jahre von uns immer wieder angemahnten Dringlichkeit leider nichts.
Wenn diese Zuschüsse nicht kommen, fordern wir von der SPD-Fraktion einen
Plan B! Wir müssen auch unsere gesamtstädtischen GWRS Odenheim baulich
weiterentwickeln.
Ein großer Brocken bei den Investitionen ist die Baumaßnahme Rathaus in
Östringen bezüglich des Brandschutzes usw. Hier mussten in jüngster Zeit
erhebliche Mehraufwendungen zusätzlich eingestellt werden.
Und hier sind wir beim größten Problem aller Investitionen:
Durch die gute Baukonjunktur sind wir einer enormen Kostensteigerung von 15-
20% und einer geringeren Beteiligung an den Ausschreibungen ausgesetzt.

Der Breitbandausbau für ein schnelleres Internet erfordert hohe Investitionen in
Industrie- und Gewerbegebieten, sowie in Eichelberg und Tiefenbach. Dies soll
noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Akzeptanz durch die Bevölkerung ist
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahme in den Ortsteilen.

Das größte Tiefbauprojekt ist die Erneuerung von Kanal und Wasser in der
Keltergasse. Dort sollen auch die Nahwärmeleitungen verlegt werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Inbetriebnahme der Nahwärme in der
Dinkelbergstraße eine gute Referenz für dieses Projekt wird.
Die zeitliche Verzögerung für die Inbetriebnahme der Nahwärme in der
Dinkelbergstr. trägt hierzu nicht bei.

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist enorm. Im letzten Jahr hatten wir
den Start für den Bebauungsplan Dinkelberg IV und wir hoffen auf eine zügige
Planungen und Umsetzung. Es wird sich zeigen, wie die beabsichtigte
Bauverpflichtung von den Grundstückseigentümern angenommen wird. Uns ist
auch klar, dass wir mit der Erschließung nicht mehr so weiter verfahren können
wie in der Vergangenheit.
Im letzten Abschnitt Holländergrund erwarten wir noch in diesem Jahr den Beginn
der Erschließung.
Kostengünstig für unsere Stadt wird sich dagegen der Bau des Verkehrskreisels
im westlichen Ortsausgang in Östringen auswirken.
Die verkehrstechnische Anbindung der „neuen“ Industriebetriebe an die B 292
durch den Bau eines Kreisels wird deutlich verbessert und der Verkehr am
Ortseingang wird durch diesen Kreisel verlangsamt. Die Neugestaltung des
Verkehrsraums (Bushaltestelle / Querungshilfe) wird dadurch ebenfalls
verbessert. Für alle diese investiven Maßnahmen werden - nicht in 2018 - aber ab
2019 Fremdmittel sprich Darlehen zur Finanzierung notwendig werden.
Neben dem Bereich der Investitionen gilt unsere Aufmerksamkeit auch dem
Unterhalt unserer Infrastruktur.
Hier werden nach den vielen Diskussionen im vergangen Jahr mit ähnlichen
Ansätzen wie im Vorjahr gerechnet.
Neben den vielen großen Projekten sind es oftmals die kleinen Dinge, die in

der Bevölkerung für Unmut sorgen. Aus diesem Grund ist auch hier weiter das
Augenmerk darauf zu richten. Ein schönes und einladendes Erscheinungsbild im
Stadtgebiet sollte der Ansporn für weitere Anstrengungen sein.
Gerade jetzt sollte ein positives Erscheinungsbild im Fokus stehen, denn aufgrund
unseres Stadtjubiläums in Östringen in diesem Jahr und in
Odenheim im kommenden Jahr werden viele Menschen – auch von außerhalb -
die diversen Veranstaltungen besuchen und in unserer Stadt unterwegs sein.
Über die positive Weiterentwicklung und Ausbau der Jugendarbeit und
Jugendförderung in Östringen und neu seit Januar 2018 auch in Odenheim sind
wir sehr froh und hoffen, dass sich dieser Weg in den kommenden Jahren für
unsere Jugendlichen in der Stadt Östringen auszahlt.

Die Feuerwehr legt Ihren Bedarfsplan für die nächsten Jahre vor.
Wir unterstützen die Arbeit der Feuerwehr durch entsprechende
Mittelbereitstellung. Angesichts großer Investitionen in diesem Bereich sollte man
hier künftig verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit als Ziel verfolgen.
Ein Dankeschön geht an dieser Stelle auch an die Ehrenamtliches des Deutschen
Roten Kreuzes.

Wir werden die Arbeit der Verwaltung wie bisher konstruktiv und kritisch begleiten
und danken Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen Herr Broll für die gute
Zusammenarbeit.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in irgendeiner Form in den
verschiedenen Ehrenämtern für das Gemeinwohl engagieren.

Die SPD stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan Abwasser zu.
Dem Wirtschaftsplan Wasser/Nahwärme wird nur mehrheitlich zugestimmt.