SPD Stadt Östringen

„Unsozial, arbeitnehmerfeindlich und verantwortungslos“
Ablehnung des Postmindestlohns als aktuellstes Beispiel für arbeitnehmerfeindliche Politik / „Kinderland“ Baden- Württemberg bleibt hohle Phrase.

Als unsozial und arbeitnehmerfeindlich bezeichneten die Jusos Karlsruhe – Land das Handeln der Landesregierung sowie die Aussagen Günther Oettingers (CDU) im vergangenen Jahr.

Oettingers offensives Eintreten gegen den Post – Mindestlohn sowie sein Plädoyer für die Beibehaltung der zum Teil menschenunwürdigen Zustände in der Leiharbeit zeigten aus Sicht der SPD – Nachwuchsorganisation deutlich, dass der Ministerpräsident den Arbeitgeberinteressen eine höhere Priorität beimesse.

„Günther Oettinger geht es nicht um die Menschen und am allerwenigsten um die Arbeitnehmer im Land, sondern ausschließlich um seine Profilierung innerhalb der Bundes-CDU“ so die Juso Kreisvorsitzende Kathrin Röwer. Weitere Beweise sind aus Sicht der SPD – Jugendorganisation den ständigen Rufen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Forderung nach einem neoliberalen Steuerkonzept a la Paul Kirchhof.

„Diese Art der parteiinternen Profilschärfung darf nicht weiter zu Lasten der Menschen in diesem Land gehen. Als Ministerpräsident muss Oettinger sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen“ so das Vorstandsmitglied Fabian Verch.

Sein Amt hat Oettinger im vergangenen Jahr aus Sicht der Jusos Karlsruhe – Land katastrophal geführt. So sei unter anderem das Schlagwort vom „Kinderland Baden – Württemberg“ zu einer Farce geworden: Das reiche Land weigere sich, armen Kindern eine kostenloses Schulmittagessen zu ermöglichen und lasse die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung weitgehend alleine. Zudem sei die wissenschaftsresistente Haltung der Landes – CDU beim Thema Ganztagesschulen den Bürgerinnen und Bürgern im Land kaum noch zu vermitteln, kritisierten die Jusos.

Hier zeige sich, dass es dem Ministerpräsidenten nicht um gemeinwohlorientierte und dringend benötigte Modernisierung im Land gehe, sondern lediglich um die Beibehaltung verkrusteter konservativer Strukturen. Der Skandal um die Filbinger – Trauerrede und die Affäre um das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim haben dabei gezeigt, wo die CDU ihr künftiges Wählerpotenzial sieht.

Die fatale Interessenspolitik muss aus Sicht der Jusos so bald wie möglich ihr Ende finden. „Wir appellieren an Günther Oettinger, im neuen Jahr endlich das zu tun, wofür er im Amt ist: eine Politik für alle Menschen in diesem Land“ erklärt Kathrin Röwer abschließend.