- Hochwasserschutzkonzept für den Ortsteil Odenheim
- Kleinkindbetreuung im „Haus der Begegnung“
- Abwassergebühren nach der neuen Satzung
Hochwasserschutzkonzept für den Ortsteil Odenheim vorgestellt
Die Arbeiten am Hochwasserschutz im Bereich der Katzbach sollen nun Formen annehmen. Das beauftragte Ingenieurbüro will nun im direkten Kontakt mit den Anwohnern die Planung erläutern und um Zustimmung werben. Denn dies ist die Voraussetzung, dass mit den konkreten Arbeiten dann im Jahre 2013 begonnen werden kann. Ortsvorsteher Rinck begrüßte das Angehen des Hochwasserproblems, das schon lange ein Anliegen unserer Fraktion sowie des gesamten Ortschaftsrates ist.
Kleinkindbetreuung im „Haus der Begegnung“
Der Gemeinderat hat die Beiträge der Eltern für die Kleinkindbetreuung im Haus der Begegnung festgelegt. Allerdings konnte die SPD-Fraktion die vorgeschlagenen Gebühren nicht mittragen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Jahre 2009 Beiträge in Höhe von 202,—€ gefordert. Damals ist der Gemeinderat diesem Antrag gefolgt. Als Kompromiss hatten wir jetzt 229,—€ bzw.311,—€ vorgeschlagen Umso bedauerlicher ist es, dass die neuen Beiträge auf Vorschlag der CDU auf 244,—€ (32,5 Std. 1. Kind) bzw. 332,—€ (45 Std. 1. Kind) festgesetzt wurden. Dem ist die Mehrheit im Gemeinderat gefolgt. „Wir halten diese Beiträge gerade für junge Familien für zu hoch, zumal die finanzielle Unterstützung für die Kleinkindbetreuung durch die neue Landesregierung wesentlich erhöht wurde“, erklärte Ursula Wacker für die Fraktion bei der Aussprache im Gemeinderat.
Abwassergebühren nach der neuen Satzung verabschiedet
Nachdem auf Grund einer Vorgabe des Verwaltungsgerichtes die Gebühren für Abwasser neu zu regeln waren, hat der Gemeinderat diese Regelung rückwirkend zum 1.1.2010 umgesetzt. Danach werden die Abwassergebühren künftig nach Niederschlagswasser (nach m²) bzw. nach Schmutzwasser(m³) berechnet. Die Bürger erhalten für 2010 mit der Abrechnung für 2011 eine neue Berechnung der zu zahlenden Gebühren. Wie bereits beim Jahresabschluss 2010 hat die SPD- Fraktionssprecherin Ursula Wacker eindringlich darauf hingewiesen, dass die Verwaltungskosten beim Abwasser künftig nicht mehr erhöht werden dürfen. Die Ermittlung der neuen Grundlagen kosten die Gebührenzahler einmalig 80.000€, die in den Gebührensätzen enthalten sind. Durch Schließung des Faserwerks in Östringen wird der Anfall an Abwasser geringer, was bedeutet, dass die Fixkosten auf weniger m³ verteilt werden müssen. So ist auch die Steigerung der Gebühren von 2,26€ auf 2,56€ im Jahre 2012 teilweise zu erklären. Die Gebühren werden während der Haushaltsberatungen 2012 nochmals Thema sein.