Von Ursula Wacker (Fraktionsvorsitzende) aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar
Von Ursula Wacker (Fraktionsvorsitzende) aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
meine Damen und Herren,
Die positiven Daten unserer Wirtschaft finden nun endlich auch in unserer Haushaltsplanung 2014 ihren Niederschlag.In den vergangenen Jahren konnten wir deutliche Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsansatz erst beim Jahresabschluss feststellen.So sind wir in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2012 und 2013 noch für das Jahr 2014 von Fehlbeträgen von rd. 800 T€ ausgegangen.
Heute verabschieden wir nun den Haushaltsplan 2014, der einen Überschuss von 1,2 Mio. € ausweist und auch für das kommende Jahr ein positives Ergebnis voraussagt.
Dies deshalb, weil die Steuereinnahmen doch um einiges gestiegen sind. Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil tragen wesentlich zu den Mehreinnahmen bei, aber auch die Schlüsselzuweisungen. So sind die Erträge in 2014 um 1,6 Mio. höher als in der Planung 2013.
Die derzeit gute Finanzlage der Stadt findet ihren Niederschlag auch in den vorhandenen flüssigen Mitteln der Stadtkasse, nämlich derzeit 4 Mio. €. Vor diesem Hintergrund soll im Jahre 2014 erstmals eine Sondertilgung bei den Darlehen in Höhe von 640 T€ erfolgen. Über weitere Umschuldungen, so haben wir es mit der Verwaltung verabredet, soll im Sommer beraten werden.
Die geplanten Investitionen können mit Zuschüssen und der erwirtschafteten Abschreibung sowie aus dem Überschuss des Ergebnishaushaltes finanziert werden.
Sie Herr Bürgermeister haben in Ihrer Neujahrsansprache aufgefordert mitzugestalten. Dem stimmen wir voll zu. Unsere Fraktion hat sich seither immer so verstanden, nicht die Verwaltung ersetzen zu wollen, sondern als das bürgerschaftliche Laienelement die Verwaltung zu ergänzen und so die bestmögliche Entscheidung zu suchen. Im eigentliche Sinne mag das Wort Parlament auch für die Gemeinde gelten: parlare - das offene Gespräch im Gemeinderat. Und so wird es auch weiterhin Themen geben, denen wir uns stellen müssen:
Kindergärten und Kleinkindbetreuung
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, die Kleinkindbetreuung in unserer Stadt weiter zu verbessern. Verschiedene Gruppen bzw. Öffnungszeiten, die jungen Familien eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ermöglichen, stehen zur Verfügung.
Doch bereits im nächsten Jahr gibt es Engpässe. Es können nicht für alle Kinder entsprechende Plätze angeboten werden. z.B. fehlen in Odenheim zum Sept. 2015 ca. 20 Plätze für Kinder über 3 Jahre. Wir sind der Meinung, dass wir allen Kindern ausreichend Plätze anbieten müssen. Deshalb kann man sich nicht auf die Platzzahl in der Gesamtstadt zurück ziehen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die jeweiligen Kinder möglichst in ihrem Stadtteil untergebracht werden können. Hier greift unserer Ansicht nach nicht der Hinweis auf große Städte, wo auch teilweise größere Strecken zu den Kindergärten zurück gelegt werden müssen. Dort gibt es öffentliche Verkehrsmittel, die helfen, die Distanz zu überbrücken. Diese Möglichkeit gibt es bei uns nicht. Für eine Unterbringung in einem anderen Stadtteil bräuchten die Eltern zumindest ein zweites Fahrzeug.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir uns vor Ort um ausreichende Plätze bemühen müssen. In welcher Art hier Abhilfe geschaffen wird, müssen die Gespräche zeigen. Jedenfalls müssen diese in diesem Jahr stattfinden, damit die Umsetzung zu Beginn des Jahres 2015 beginnen kann. Nach unserer Ansicht müssen wir den Eltern frühzeitig Planungssicherheit geben. Für die geleistete Arbeit in den Kindergärten danken wir den Erzieherinnen.
Schule, Bildung
Wir begrüßen, dass ab dem Schuljahr 2013/2014 am Gymnasium das G9 stattfinden kann. Wir haben viel Geld in den letzten Jahren und auch dieses Jahr in unsere Schulen investiert. Die Schule in Odenheim und derzeit die Schule in Tiefenbach wurden bzw. werden umfangreich saniert.
Durch gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt als Schulträger und den Schulen gilt es eine gute Perspektive für unsere Schüler zu entwickeln.
Wie sich die geplanten bzw. beantragten Gemeinschaftsschulen unserer Nachbargemeinden auf unsere Schülerzahlen in Östringen, auswirken lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Uns kann es deshalb auch aus finanzieller Sicht nicht gleichgültig sein, wenn wir so viele Schüler z. B. nach Mingolsheim verlieren. Für jeden Schüler weniger verlieren wir auch den Sachkostenzuschuss des Landes. Wir müssen die Schulentwicklung in unserer Stadt vorantreiben, damit wir künftig alle Schulabschlüsse (Hauptschule, Mittlerer Bildungsabschluss/Realschule/Abitur) anbieten können. Wir können nicht auf andere warten, wir müssen selbst tätig werden.
Am Beispiel der Jugendmusikschule hat es sich in der Vergangenheit gezeigt dass es sich lohnt, für etwas zu kämpfen. Der hervorragende Eindruck, den die Musikschule heute hinterlässt, ist nur durch sehr viel Engagement entstanden. Unsere Jugendmusikschule ist eine wichtige und sehr sinnvolle Bildungseinrichtung. Dort wird sehr gute Arbeit geleistet. In jedem Jahr erzielen Kinder und Jugendliche große Erfolge bei zahlreichen Wettbewerben.
Jugendarbeit
Mehrfach haben wir in den vergangenen Jahren die Jugendarbeit angesprochen. Auf diesem Gebiet sind wir noch keinen Schritt weiter gekommen. Wir haben zwar die Betreuung durch Sozialarbeiter an den Schulen verbessert. Aber die außerschulische Jugendarbeit kommt nicht in die Gänge, außer in Tiefenbach.
Fraktionsübergreifend und mit Hilfe des Landratsamtes sollten wir dieses Thema in diesem Jahr erneut aufgreifen. Wünschenswert wäre hier auch eine Zusammenarbeit mit den Kirchen und Vereinen.
Die Erhöhung der Jugendförderung durch die Stadt um 50% begrüßen wir als Schritt in die richtige Richtung
Stadtentwicklung/Sanierung
Der Startschuss für die zukünftige Stadtentwicklung soll am 13. März erfolgen. Wir suchen u.a. Antworten auf die Fragen:
Wir hoffen sehr auf die Mitarbeit der Bevölkerung und erwarten auch einen Dialog hier im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Wir sehen durchaus große Chancen für unsere Stadt mit allen vier Stadtteilen. Wir müssen aber auch die Chancen nutzen.
Gleichzeitig gilt es aber auch, die laufende Sanierung weiterzuführen.
Erneut wurde ein 2. Anlauf unternommen, das Amtshaus in Odenheim – die Burg - durch einen privaten Investor zu sanieren. Sollte allerdings bis zum Jahresende dieses Unterfangen wieder scheitern, müssen neue Entscheidungen getroffen werden. Neue Überlegungen müssen auch für das Rennergelände entwickelt werden.
Hochwasserschutz
Während die Arbeiten am Hochwasserschutz in Östringen zügig weitergehen, stecken wir in Odenheim immer noch in der Planung.
Die Einbeziehung des Kapellenbaches führt zu einer weiteren Verzögerung, bevor der Zuschussantrag gestellt werden kann. Ohne Zuschuss können wir die Maßnahme nicht tragen. Ich denke an die 1. Information der Bevölkerung im Spätjahr 2011, bei der man den Eindruck hatte, es ging alles sehr schnell. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, dass dem planenden Büro Fristen gesetzt werden müssen.
Dass Hochwasser unerwartet schnell kommen kann, mussten wir ja im letzten Jahr erfahren. Wir denken, es ist den Bürgern nicht länger zuzumuten, auf Planungen irgendwann zu hoffen. Zu oft haben wir die Bürger mit neuen, nie umgesetzten.
Planungen vertröstet. Wir denken, die Zeit ist reif.
Infrastruktur Straßen und Gehwege
Bereits im letzten Jahr haben wir den Zustand vieler Gehwege im ganzen Stadtgebiet aufgerufen. Deshalb sind wir froh, dass im Haushalt diesen Jahres erstmals dieses Thema offensiv angegangen wird. In allen Ortsteilen gibt es Bereiche, die einer dringenden Sanierung bedürfen.
Dort wo die Bäume zu groß werden und die Gehwege durch Wurzelwerk Erhebungen aufweisen, müssen wir unter Umständen über Neubepflanzung nachdenken. Wir wissen von vielen Anfragen unserer Bürger, dass der Zustand unserer Gehwege
zu einem großen Ärgernis vor allem für die Älteren geworden ist. Wie besprochen und versprochen, erwarten wir in diesem Jahr sichtbare Ergebnisse.
Obwohl die Wetterlage nicht dafür sorgt, den neuen Streuplan in der Realität zu testen, stellen wir befriedigt fest, dass die Verwaltung auch auf unser ständiges Drängen hin, die Treppen in den Räumdienst wieder aufgenommen hat.
Die Zusammenarbeit in Sachen Tourismus zwischen den Ortsvorstehern und der Verwaltung, namentlich Frau Kreutter, zeigen erste Erfolge und dafür danken wir sehr herzlich. Ich denke an die Prospekte für jeden Ortsteil, die einen Rundgang in jedem Ortsteil ermöglichen. Hier wurde durch viel ehrenamtliches Engagement von Jens Neckermann beigetragen, den Besuchern unserer Stadt Heimatkunde näher zu bringen. Hinweistafeln an markanten Stellen (Bahnhof/Bushaltestellen) sollten verstärkt auf Veranstaltungen in unserer Stadt hinweisen.
Im Bereich Tourismus gibt es weiterhin viel zu tun, vor allem sollten wir nicht zuletzt auf den Zustand der Wanderwege achten.
Friedhof
Die Arbeiten im neuen Friedhof in Östringen sind abgeschlossen. Es kann jetzt eine Vielzahl von Bestattungsmöglichkeiten angeboten werden, ausgerichtet an den individuellen Wünschen jedes Einzelnen. Auch in den Ortsteilen müssen die neuen Bestattungsformen umgesetzt werden.
Im alten Teil des Friedhofes in Östringen wird die Neugestaltung des Kastanienweges in Angriff genommen.
Eigenbetriebe
Die Eigenbetriebe sprich die Wasser- und Abwasserversorgung sind in ruhigerem Fahrwasser. Nachdem auch beim Zweckverband Hohberg die Zeichen auf Kontinuität in personeller wie in finanzieller Hinsicht stehen, können wir ausgeglichene Ergebnisse bei der Wasserversorgung erwarten. Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrängt, von Gewinnen beim Wasser abzusehen und die Verwaltung hat genauso gehandelt wie von uns gefordert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Schluss meiner Ausführungen danken wir für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Geider und Ihrer Verwaltung, insbesondere Herrn Broll.
In diesen Dank schließen wir alle mit ein, die sich für das Gemeinwohl an irgend einer Stelle eingebracht haben.
Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltsplanung 2014 und den Wirtschaftsplänen zu.
