SPD Stadt Östringen

Von Ursula Wacker (Fraktionsvorsitzende) aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Finanzen
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert.
Unsere Steuereinnahmen belaufen sich auf rd. 9 Mio. € und die laufende Zuweisungen und Zuschüsse auf 8 Mio. €. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt steigen jedoch um ca. 1Mio € , lässt man den Abriss des Hallenbades unberücksichtigt. Und so ergibt sich ein
Fehlbetrag von rd. 112 T€.
Dies jedoch nur deshalb, weil dieser Haushalt von einer Verlagerung der Steuereinnahmen aus 2011 ins Jahr 2013 in Höhe 1 Mio. €.profitiert . Man könnte es auch eine Entnahme aus den Rücklagen nennen.

Wir müssen uns dieser Tatsache bewusst sein, weil bereits im nächsten Jahr wieder Defizite erwartet werden.
Umso nötiger wird es sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen.
Wichtig ist es, dass wir die Abschreibungen erwirtschaften, um notwendige Investitionen ohne Kreditaufnahme schultern zu können.Solange sich bei unseren Steuereinnahmen nichts wesentliches ändert, werden wir den Spagat zwischen Mitteln für eine auskömmliche Verwaltung und laufenden Unterhaltsmaßnahmen für unsere Infrastruktur aushalten müssen.

Die Aufgaben gehen uns nicht aus. Diskussionen wird es immer wieder geben um das wann und wie.Die letzten eineinhalb Jahre haben aber gezeigt, dass es nicht um das alles oder nichts, sondern um das sowohl als auch geht. Dafür danken wir Ihnen Herr Bürgermeister, aber auch dem Kollegium im Gemeinderat.
Der vorliegende Haushalt reiht sich in die Reihe seiner Vorgänger ein.
Wir waren in der Lage, unsere Aufgaben mit den verfügbaren Mitteln zu erfüllen.
Wir haben die freiwilligen Leistungen für die Bürger aufrechterhalten.
Dies sind Freibäder, Musikschule und Bücherei.

Kinderbetreuung/Schulsozialarbeit
An Pflichtaufgaben sind vor allem die Kleinkindbetreuung zu nennen.Die ab Aug. 2013 zu stellenden Pflichtplätze werden in einem ersten Schritt bereitgestellt.
Hier ist aber genau zu beobachten, wie sich die Nachfrage nach Betreuungsplätzen entwickelt. Zu gegebener Zeit müssen wir dann unser Angebot aktualisieren.
Das Land gibt hierzu zusätzliche Mittel für den Betrieb der Kleinkindgruppen.

Dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise für unsere Verpflichtung als Schulträger.
Durch die Schulverpflegung und die Schulsozialarbeit kommen weitere Aufgaben auf uns zu, ohne dass nennenswerte Mittel uns dafür zufließen.
Trotzdem halten wir die Schulsozialarbeit an unseren Schulen für sehr wichtig,um dem sozialen Umfeld in unserer Stadt gerecht zu werden.Wir haben die Schulsozialarbeit um eine halbe Stelle aufgestockt, um somit mehr Spielraum für die immer wichtig werdende
pädagogische und erzieherische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen vor Ort zu ermöglichen.

Den Zuschlag für die Einführung des G 8 plus bzw. G9 begrüßen wir.
Die große Nachfrage nach dem langsameren Weg zeigt, dass dieser Weg der bessere ist für alle Beteiligten – Schüler, Lehrer, Eltern und auch die örtlichen Vereine.

Offene Jugendarbeit
In diesem Zusammenhang rufen wir nochmals die offene Jugendarbeit auf.Unbefriedigend ist für uns die derzeitige Situation bei der offenen Jugendarbeit in unserer Stadt mit ihren Stadtteilen. Bereits 2007 hatten wir einen Antrag gestellt, um für die Jugendlichen in der Stadt Östringen mit ihren Ortsteilen Odenheim, Tiefenbach und Eichelberg Strukturen für eine offene Jugendarbeit zu schaffen .
Damals haben wir formuliert, dass wir als Leitbild die Form des Familienzentrums
sehen, das für Familien und junge Menschen in allen entsprechenden Entwicklungsstufen bedarfsgerechte Angebote im Sinne einer vorsorgenden Sozialpolitik macht. Dabei können auch, und das ist das besondere bei diesem Ansatz, sehr gut auch ältere und alte Menschen in das Konzept sozusagen generationsübergreifend eingebunden werden. Ebenso ist eine Kooperation mit den örtlichen Vereinen Teil dieses Konzeptes. Dabei gilt der Grundsatz, dass Gelder, die rechtzeitig und bedarfsorientiert frühzeitig eingesetzt werden, später hohe Kosten für nachträgliche Korrekturen vermeiden helfen. Insofern ist eine vorsorgende Sozialpolitik nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch. Der Landkreis unterstützt den Aufbau solcher Strukturen nicht zuletzt auch wegen der angesprochenen hohen „Reparaturkosten“ im Sozialhaushalt. Im Jahre 2012 hatten wir nochmals das Thema aufgerufen.
Jetzt haben wir so etwas wie einen runden Tisch. Hier wäre es notwendig, Fortschritte zu erzielen und die Gesamtsituation bestimmter Jugendlicher zu verändern.

Gehwege/Instandhaltungsmaßnahmen
In den Unterhalt von Gebäuden und Hallen haben wir in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel gesteckt. Auch haben wir einige Straßen erneuert bzw. saniert.
Was uns als SPD-Fraktion derzeit sehr beschäftigt ist der Zustand vieler Gehwege im ganzen Stadtbereich. Hier wäre ein neuer Ansatz wünschenswert. Wir erwarten, dass die Verwaltung hier eine Prioritätenliste vorlegt, die die schlechten Gehwege auflistet. Ziel muss es sein, die notwendigen Arbeiten zu konkretisieren und zu einem vereinbarten Termin umzusetzen. Damit würde den Anliegen vieler Bürgern Rechnung getragen. Es ist ja zu begrüßen, wenn bei Arbeiten in den Gehwegen durch andere Kabel- oder Gasfirmen die Gehwege in diesem Zusammenhang saniert werden. Doch nur darauf zu warten, ist zu wenig. Denn auch der Straßenraum trägt zum positiven Erscheinungsbild einer Stadt bei.

Tourismus
Wir möchten den Tourismus fördern.
Hier gibt es vor Ort gute Ideen, und einige davon sind von den Heimatvereinen und den Ortsvorstehern in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in letzter Zeit auch umgesetzt worden. Und einige weitere Projekte sind schon in Planung, so z. B. Karten für eine Ortsrunde, mit denen Besucher in der Stadt die wichtigsten Sehenswürdigkeiten entdecken können.
Um hier insgesamt aber einen großen Schritt nach vorne machen zu können, ist eine personelle Ausstattung bzw. personelle Kontinuität in der Verwaltung wichtig. Und noch wichtiger ist, dass wir vom Tourismusverband Kraichgau-Stromberg eine deutlichere und effizientere Unterstützung bekommen.

Investitionen
Für die vorgesehenen Investitionen, die vom Bürgermeister detailliert aufgeführt wurden sind keine Kredite notwendig.
Die Verwaltung wird weiter versuchen müssen, für künftige Investitionen durch geschickte Antragstellung weitere Zuschüsse zu generieren.

Städtische Entwicklung
Erstmals haben wir im Haushalt Mittel bereit gestellt für ein Stadtentwicklungskonzept, das uns aufzeigen soll, welche Entwicklungsmöglichkeiten es in unseren örtlichen Räumen geben könnte.
Die demografische Entwicklung macht auch bei uns nicht Halt.

Wir werden uns überlegen müssen wie die soziale Teilhabe älterer Menschen erfolgen kann. Schaffen wir Möglichkeiten im Ortskern einzukaufen? Wie könnte Bauenaußerhalb bzw. im Ortskern aussehen? Welche Entwicklungen wären möglich?
Alle diese Fragen können mit so einer Planung näher betrachtet werden. Wir können unsere Mitbürger in dieser Planungsphase mit einbinden und mitnehmen.

Friedhof
Neue Wege wollen wir mit der künftigen Friedhofssatzung beschreiten.
Im Verlauf der letzten Jahre wurde immer deutlicher, dass auch im Friedhofsbereich
Neuerungen gewünscht werden.
Verstärkt erfolgt die Urnenbeisetzung. Aus der Bevölkerung wird die gärtnergepflegte
Grabstätte gewünscht. All diesen Wünschen wollen wir jetzt mit einer neuen Friedhofskonzeption bzw. Friedhofsatzung Rechnung tragen. Sie lässt eine Reihe von Varianten zu, sodass hier auf echte Alternativen zurückgegriffen werden können.
Eigenbetriebe
Während im Kernhaushalt keine neuen Kredite aufzunehmen sind, wird dies bei den
Eigenbetrieben Wasser und Abwasser notwendig.Mit insgesamt 1,1 Mio € neuen Krediten werden die notwendigen Investitionen finanziert. Das Betriebsergebnis ist
annähernd ausgeglichen. Geringfügige Änderungen bei den Gebühren wurden festgelegt.
Die neuen Kredite können durch die erwirtschafteten Abschreibungen getilgt werden.
Es bleibt zu wünschen, dass die jetzt erreichte Kontinuität bei den Ausgaben und
Einnahmen erhalten bleibt und damit eine gewisse Stabilität bei den Gebühren
erreicht wird.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 und den Wirtschaftsplänen zu.
Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Geider und Ihnen Herr Broll für die gute Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen bei der Stadtverwaltung und im Bauhof, hier insbesondere denen, die frühmorgens den Winterdienst durchgeführt haben