SPD Östringen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar

Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen und Kolleginnen
verehrte Bürger und Bürgerinnen,

der 27. März 2011 hat nicht nur in Baden-Württemberg den Wechsel gebracht, sondern auch in Östringen.
Mit deutlicher Mehrheit in fast allen Stadtteilen sind Sie Herr Geider zum Bürgermeister dieser Stadt gewählt worden. Mit dieser Wahl haben sich viele Bürgerinnen und Bürger und auch wir von der SPD ein besseres Miteinander gewünscht.

Für das abgelaufenen Jahr 2011 , das nach der Haushaltsplanung mit einem Defizit von rd. 1 Mio.€ enden sollte, zeigt sich bis jetzt ein ausgeglichenes Ergebnis.

Im Haus der Begegnung wird bis zum Sept. 2012 die Kleinkindbetreuung erweitert bzw.
neu geschaffen.Hierzu haben wir die entsprechenden Zuschüsse erhalten und das Land
hilft uns neuerdings mit höheren Zuschüssen beim Betrieb.. Ab dem Jahre 2012 gibt es deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung in unseren Kindertageseinrichtungen ( 2012 sind das 183 T€ mehr als im Vorjahr).Dadurch vermindert sich der städtische Abmangel von 268 T€ auf 144 T€

Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung
mit 68% beteiligen. In unserer Stadt haben wir unlängst die Betreuungsgebühren für das Haus der Begegnung festgelegt. Unserer Auffassung nach sind die Beträge immer noch zu hoch. Leider haben wir für unseren Vorschlag für geringere Gebühren keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden.

Der Bedarf an der Förderung von Kindern bis 3 Jahre und über 3 Jahre steigt im gesamten Stadtgebiet.Somit müssen auch in den Ortsteilen verstärkt Plätze angeboten werden. Damit wird deutlich, dass gerade junge Familien unsere Unterstützung brauchen. Und es ist unwidersprochen richtig, dass sich Familien ihre Entscheidung über ihren Wohnort auch von der Kinderbetreuung am Ort beeinflussen lassen.
Was neben dem Geld aber genauso wichtig ist, ist die Kommunikation zwischen den Trägern der Einrichtungen und der politischen Gemeinde. Nur so können wir auf notwendige Veränderungen zeitnah reagieren.

Ein weiterer Schwerpunkt bleiben unsere Schulen. Bildung ist mehr als eine Frage der Infrastruktur. Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ist eine Klammer für den Zusammenhalt. Bildung schafft soziale Sicherheit. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wird abgeschafft. Welche Veränderungen sich daraus ergeben, ist noch nicht absehbar.
Abzusehen aber ist, dass, nachdem im Kindergarten die Ganztagsbetreuung angeboten wird, auch im Schulbereich die Ganztagsbetreuung verstärkt angeboten werden muss.
Hier ist neben dem finanziellen Aspekt vor allen Dingen die Kommunikation mit den Eltern gefordert.Es ist abzusehen, dass eine Klasse in der ganzen Stadt für die Grundschüler nicht ausreicht. Zumal die Silcherschule mit Ihrer Ganztagesschule einen hervorragenden Ruf in der Stadt genießt und auch deshalb erhöhte Nachfrage nach weiteren Plätzen auslöst. Unser Dank gilt hier vor allen der Rektorin, Frau Kritzer, für das gelungene Konzept, das wirklich Maßstäbe gesetzt hat.
Es ist absehbar, dass auch in Odenheim durch die neue Schulleiterin Frau Steinbach Akzente gesetzt werden, die in Richtung Ganztagesbetreuung gehen. Notwendige Haushaltsansätze.wurden gebildet.Wir wünschen Fr. Steinbach für ihre Arbeit alles Gute und sagen ihr hier auch unsere volle Unterstützung zu.

Um den Schulerfolg so früh wie möglich zu sichern, halten wir die Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergärten für mehr als notwendig. Erfreut zeigen wir uns, dass die Verwaltung die Anregung aus unseren Reihen so schnell aufgenommen hat und dass wir heute dem Antrag auf Einführung des Schulversuchs der 2 Geschwindigkeiten (parallel zu G8) beim Gymnasium zustimmen konnten.

Im Zusammenhang zum Thema Schulen und Schulzentrum sehen wir auch das Thema Hallenbad. Hier haben Sie, Herr Bürgermeister, für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Hier gilt es aus unserer Sicht vor allem auszuloten, wie das Hallenbad insbesondere für den Schulschwimmsport genutzt werden kann.

In unseren Schulen sind derzeit 2 Sozialarbeiter tätig. Sie werden dringend gebraucht.
Schulsozialarbeiter ist für uns keine Löschdecke für aktuelle Brennpunkte,sondern natürlicher Bestandteil moderner Bildungskonzepte. Das Land hat hierzu eine Mitfinanzierung versprochen.

Bei uns ist vor Jahren die offene Jugendarbeit zum Erliegen gekommen. Neue Überlegungen und Initiativen sind dringend notwendig. Dabei sind die Jugendlichen mit einzubeziehen, genauso unsere Vereine, die bisher schon vielfach eine breite und vorbildliche Jugendarbeit leisten.

Wir bitten die Verwaltung, dieses Thema bis zur Sommerpause im SKA aufzurufen, um ein Konzept für dieses aus unserer Sicht wichtigen Thema zu erarbeiten.

In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2010 haben wir das Thema „Wegschauen ist keine Lösung“ zum Thema Alkoholkonsum von Jugendlichen angesprochen.
Wir sind froh, dass die Verwaltung unsere Anregungen aufgegriffen hat und dieses Thema in diesem Jahr bei den Veranstaltern von Fasching und sonstige Festen als Suchtprävention beachtet wird und nach ersten Rückmeldungen wohl auch sehr erfolgreich war.

Wir bitten zu gegebener Zeit um Berichterstattung zu diesem Thema über die ersten Erfahrungen in unserer Stadt.

Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft gilt es die Ehrenamtlichen zu stärken. Von Klein auf sollten unsere Kinder zu diesem Engagement hingeführt werden. Was Feuerwehr und Rotes Kreuz für unsere örtliche Gemeinschaft leisten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Jugendarbeit in diesem Bereich ist beispielhaft. Deshalb gilt unsere Anerkennung den Kräften, die ohne Rücksicht auf Tag und Nacht, auf Sonntag und Werktag bei Anruf immer zur Verfügung stehen. Und dies ohne Bezahlung! Daher ist es besonders wichtig, diesen Menschen die verdiente Anerkennung auszusprechen. Und deshalb haben wir gerne die Mittel für die Sachkosten bei der Feuerwehr und zum Teil beim DRK zur Verfügung gestellt.

Ein neuer Schwerpunkt bildet in der Kommunalpolitik der Stadt der Hochwasserschutz. Der erste Abschnitt wurde jetzt in Östringen in Angriff genommen.Wir hoffen, dass die Kostenvoranschläge eingehalten werden, wenngleich der 1. Abschnitt über der Kostenschätzung lag. Auch in Odenheim im Bereich der Katzbach soll nun Abhilfe bei Hochwasser geschaffen werden. Hierzu sind aber noch direkte Gespräche mit den Anliegern der Katzbach notwendig.

Weiter wollen wir in 2012, sofern die Zuschüsse genehmigt werden, die Kreuzberghalle und die Schule in Tiefenbach sanieren. Die Huwinkelstr. in Östringen soll ebenfalls erneuert werden, ebenso wie die Treppe beim Felsenkeller zur Röte.Eine weitere Entscheidung steht 2012 über das Amtshaus in Odenheim an. Die in 2010/2011 vorgestellt Finanzierung und Nutzung erwies sich als nicht praxistauglich.
Es muss Ziel sein, eine Sanierung unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte zu planen.
Und das Haus einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Wir werden uns auch die Frage stellen müssen, was passiert mit unseren Ortskernen in Östringen und Odenheim? Wie geht’s mit den Sanierungsgebieten weiter? Hier ist das besondere Engagement der Verwaltung gefragt.
Nach langer Zeit wollen wir in Odenheim einen weiteren Abschnitt im Wohngebiet Holländergrund mit der Erschließung angehen. Dies auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung nach neuem Baugebiet.

Auch die Fortentwicklung des ländlichen Raumes wird uns künftig beschäftigen müssen. Was wird aus unserer Stadt? Was wird aus dem ländlichen Raum? Auf der einen Seite gilt es die Infrastruktur zu erhalten, auf der anderen Seite wird die forcierende Alterung weitreichende Auswirkungen auf die örtliche Daseinvorsorge haben. Dies wird eine spannende Aufgabe der kommenden Jahre. „Das bisher hohe Maß an wirtschaftlicher Prosperität und Lebensqualität im ländlichen Raum könnte von dem sich verschärfenden demografischen Wandel in Frage gestellt werden“ wie dies das Institut für Raumordnung formuliert. Im letzten und in diesem Jahr müssen wir die endgültige Schließung der Faserwerke hinnehmen.
Egal, welche Lösung sich für das Werksgelände abzeichnet, wir werden in nächster Zeit mit keinen höheren Steuereinnahmen rechnen können.
Wir haben derzeit eine gute Wirtschaftslage, die uns die jetzigen Steuereinnahmen
sichert.
Trotzdem dürfen wir die ständige Aufgaben- und Kostenkontrolle nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen sämtliche Prozesse und Strukturen ständig kritisch hinterfragen. Investitionen, die wir im Jahre 2012 durchführen, werden zum Teil durch entsprechende Zuschüsse finanziert. Unseren Eigenanteil können wir mit den erwirtschafteten Abschreibungen finanzieren.Wenn wir dies nicht schaffen, bleibt uns für künftige Investitionen nur die Kreditaufnahme.
Wir waren uns einig, dass das Limit für Darlehen erreicht ist. Eine Konsolidierung bei den städtischen Schulden lässt sich nur erreichen,wenn keine neue Darlehensaufnahme
erfolgen muss. Welche Folgen zu hohe Verschuldung hat, können wir täglich in den Nachrichten verfolgen. Deshalb ist Sparsamkeit und Einhaltung der Haushaltsansätze kein frommer Wunsch, sondern notwendige Verpflichtung.
Seit Einführung der Doppik 2006 haben wir die Abschreibung immer erwirtschaftet. Unserer Fraktion war schon immer klar, dass alle Investitionen sich rechnen sollten bzw. dass nur solche Vorhaben getätigt werden, die auch gebraucht werden.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum wir so vehement gegen den Bau eines neuen Wertstoffhofes waren. Die wirtschaftliche Betrachtung sowie die Notwendigkeit waren uns nicht zu vermitteln. Trotz vieler Schlagzeilen konnte das Projekt durch eine Mehrheit im Gemeinderat gekippt werden. Darüber sind wir sehr froh. Ähnliches passierte mit der Hackschnitzelanlage auf den Hohen Birken, die erst durch den Nachweis der Unwirtschaftlichkeit beim Regionalverband gestoppt wurde.
Wir werden auch in Zukunft investieren müssen. Nicht unbedingt in neue Vorhaben, aber die bestehende Infrastruktur macht halt Sanierungen und Erneuerungen notwendig.

Was im städtischen Haushalt beim Schuldenabbau gelingen könnte, wird bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser schon schwieriger. Wir werden 2011 rd. 1,1 Mio. € im Abwasser investieren. Für Darlehenstilgung sind 654 T€ vorgesehen Darin sind 222 T€ als Rückführung an den städtischen Haushalt vorgesehen zur Tilgung des städtischen Darlehens bei der KFW. Wir würden durch die Rückführung auf 4% Zinsertrag verzichten, um damit Darlehen mit 2,13% Zins zurück zu zahlen. Wir schlagen vor, diese Rückführung nicht vorzunehmen und statt dessen diese Tilgungsrate aus der vorhandenen Liquidität zu leisten. Die Kreditaufnahme beim Abwasser könnte damit um 222 T€ verringert werden.Dies wäre eine echte Schuldentilgung. Im Übrigen ändert eine Rückführung an die Stadt an den Gesamtschulden überhaupt nichts.
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Die gesplittet Abwassergebühr wurde zwischenzeitlich veranlagt für die Jahre 2010
und 2011, sodass wir die Verluste der Vorjahre bis Ende 2012 um rd. 300 T€ reduzieren
werden.
Bei der Wasserversorgung wird das Ergebnis ausgeglichen geplant. Hier werden nur 268T€ investiert.für Tilgungen werden 57T€ notwendig. Kreditaufnahme erfolgt mit 288 T€. Durch die Schließung der Faserwerke werden die Verbräuche bei Wasser und Abwasser sinken. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Preis pro cbm steigen muss. Deshalb ist auch in diesem Bereich darauf zu achten, dass die Ansätze im Wirtschaftsplan eingehalten werden.
Auf jeden Fall wird es durch die Eigenbetriebe schwerer, die Gesamtverschuldung der Stadt kurzfristig herunterzufahren. Der Haushaltsplan 2012 schließt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 964 T€ ab.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 und den Wirtschaftsplänen zu unter der Maßgabe, dass die Verwaltung bei der Bewirtschaftung durch Sorgfalt und Sparsamkeit dieses Defizit wesentlich verringert. Die vergangen Jahre haben gezeigt, dass das Ergebnis immer besser wurde, als der Plan vorgab.
Dass wir derzeit liquide Mittel bzw. Rücklagen von rd. 3 Mio € haben, darf uns nicht dazu verleiten, in unseren Bemühungen um sparsames Wirtschaften nachzulassen. Wir sind zuversichtlich, dass wir durch gemeinsame Zusammenarbeit die anstehenden
Probleme lösen können.

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Geider und Ihnen Herr Broll für die gute Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen bei der Stadtverwaltung und im Bauhof. Bedanken möchten wir uns bei allen, die zum gedeihlichen Miteinander in unserer Stadt beitragen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.