SPD Stadt Östringen

Östringen/Odenheim/Tiefenbach/Eichelberg

Offener Brief der SPD Karlsruhe-Land

Veröffentlicht am 18.12.2007 in Kreisverband
 

an den CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Werner Raab

Sehr geehrter Herr Raab,

Ihre Pressemitteilung vom 1.12.07, in der Sie „sowohl das Verbot des Neonazi-Aufmarsches als auch die Untersagung der Gegendemonstration“ in Ettlingen begrüßen haben wir mit Bestürzung zur Kenntnis genommen.

Zu dieser Gegendemonstration, die im übrigen nicht untersagt, sondern von den Veranstaltern nach reiflicher Überlegung abgesagt wurde, haben über 100 demokratische Organisationen, darunter auch der SPD-Stadtverband Ettlingen, der SPD-Ortsverein Malsch, die JUSOS Karlsruhe-Land sowie zahlreiche Abgeordnete und Mandatsträger aus unserer Partei, aufgerufen.

Wir verwahren uns ganz entschieden dagegen, von Ihnen als „linksextreme Gruppe“ bzw. als „Chaoten von rechts oder links, die nur Unruhe stiften wollen“, verunglimpft zu werden.

Es wäre guter demokratischer Stil, wenn Sie Ihre Äußerungen korrigieren und sich bei allen Demokraten, die Sie in die Nähe von Extremisten gerückt haben, entschuldigen würden!

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Römpert

(SPD-Kreisvorsitzende)

Erich Fehr

(stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, Vorsitzender der SPD Malsch)

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