Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
Vortrag Rechtsextremismus
Einen hochinteressanten Vortrag zum Thema Rechtsextremismus hielt kürzlich Oliver Schael von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Einladung der SPD Östringen. Schael beleuchtete die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945, die sich von der anderer europäischer Staaten unterschied. Viele Nazis konnten in Justiz und Verwaltung, aber auch im Schuldienst ihre Tätigkeit ungehindert fortsetzen. Zunächst jedoch erklärte Schael, durch welche Kriterien sich Rechtsextremismus auszeichnet und definierte sie als „Weltanschauung der Abwertung“ und „antimoderne Bewegung“, die viele soziale Errungenschaften des 20. und 21. Jahrhunderts wieder abschaffen will, unter anderem den Mindestlohn, aber auch Frauenrechte. Die Abwertung bezieht sich auf andere Kulturen, Religionen, Weltanschauungen und sexuelle Orientierungen.
Die „Neue Rechte“ rekrutiert sich häufig aus der Intelligenzia, distanziert sich vom radikalen Nationalsozialismus und zeigt nach außen eine bürgerliche Fassade, auch in Bezug auf ihre Sprache. Sie lehnt die Werte der parlamentarischen Demokratie und universeller Menschenrechte ab und strebt eine rechtsgerichtete autoritäre Diktatur an.
Rechtspopulismus ist eher eine politische Strategie als eine konkrete Ideologie. Aber auch seine Aktivisten vertreten autoritäre Politikkonzepte und radikale Lösungen und sehen sich als Anwälte der „Kleinen Leute“ gegen die Regierung. Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten spielen bei ihnen ebenso wenig eine Rolle wie bei den Extremen.
Besonders anfällig für rechtes Gedankengut sind mittelalte Männer, wobei es ein deutliches Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland gibt, aber auch zwischen strukturschwachen ländlichen Gebieten und Städten mit intakter Infrastruktur. Überall, wo sich Menschen wirtschaftlich-sozial und/oder kulturell abgehängt und von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, bieten rechte Gruppierungen ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen und vermeintlich einfache Lösungen für alle Probleme. Individuelle Freiheiten sowie Meinungs- und Pressefreiheit werden dabei auf dem Altar der „Volksgemeinschaft“ geopfert. Gewalt, verbal und auch körperlich, gegen Andersdenkende ist als politisches Mittel akzeptiert.
Schael bezog sich in seinen Ausführungen auf die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen in Deutschland untersucht und in seinen neuesten Umfragen zu dem erschreckenden Ergebnis kommt, dass im Bundesdurchschnitt 8 Prozent der Bevölkerung eine rechtsextreme Orientierung haben. Antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch, Teile der gesellschaftlichen Mitte distanzieren sich von der Demokratie und haben das Vertrauen in funktionierende Institutionen verloren. Diese Entwicklung gebietet konsequentes Handeln, nicht nur von der Politik, sondern auch aus der Gesellschaft selbst, so Martin Schulz, Vorsitzender der FES bei der Vorstellung der Studie. Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, sich klar von menschenfeindlichen Positionen zu distanzieren.
Internationaler Frauentag 2023
Am 8. März wird der internationale Frauentag gefeiert. Das Motto 2023 lautet: „Wer Fachkräfte sucht kann auf Frauen nicht verzichten!“
Seit 1911 wird am Frauentag für die Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft. Am 19. März 1911 gingen Frauen in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz im März auf die Straße und forderten ihre Rechte ein. Im Fokus stand damals das Frauenwahlrecht. Aber auch die Gleichberechtigung, bessere Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gerechte Bezahlung, Mutterschutz und Anspruch auf Bildung waren wichtige Themen. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 im Reichswahlgesetz verankert.
Die Nationalsozialisten verboten den Frauentag in Deutschland 1932. Sie erklärten stattdessen 1933 den Muttertag im Mai zum offiziellen Feiertag. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fand erstmals 1946 in der sowjetischen Besatzungszone der Frauentag statt. In der DDR wurde er als staatlicher Feiertag begangen.
In Westdeutschland wurde der Frauentag ab den 1960er Jahren vor allem von der stärker werdenden Frauenbewegung wiederbelebt. Frauengruppen, Gewerkschaften und Parteien demonstrierten am 8. März für Frauenrechte. Die Themen waren und sind bis heute die gleichen: Gleiche Bezahlung von Frauen, gleiche Chancen bei der Ausbildung, bessere Kinderbetreuung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Abtreibung, eine bessere Absicherung im Alter, mehr Unterstützung für alleinerziehende Mütter.
Bis 1958 durften Frauen ohne die Zustimmung ihres Ehemannes weder arbeiten gehen noch ein eigenes Konto eröffnen und ihr Geld selbst verwalten. Damit waren sie vollkommen abhängig. Vergewaltigung in der Ehe wurde in Deutschland erst 1997 strafbar, nachdem sich CDU/CSU und FDP lange dagegen gewehrt hatten.
Natürlich hat sich in den letzten Jahrzehnten vieles zum Positiven verändert. Nach der Elternzeit steigen viele Frauen wieder in den Job ein. Allerdings oft nur in Teilzeit, was weniger Lohn und eine geringere Rente bedeutet. Es gibt mehr Frauen in Führungspositionen, aber ihr Anteil steigt nur langsam und liegt laut statistischem Bundesamt (2021) im bundesweiten Durchschnitt bei rund 29 Prozent, im Gesundheitswesen bei knapp 37 Prozent. Aktuelle Studien belegen, dass Hausarbeit immer noch „Frauenarbeit“ ist, obwohl mehr Männer Elternzeit nehmen.
Ein großes Thema ist und bleibt die „Gender Gap“: Nach wie vor verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer bei gleicher Ausbildung und Qualifikation. Viele Frauen arbeiten Teilzeit und bekommen dadurch später eine geringere Rente als Männer. Soziale Berufe bleiben überwiegend in Frauenhand und sind deutlich unterbezahlt.
Umso notwendiger ist es, dass Frauen sich solidarisieren, nicht nur am 8. März! Der internationale Frauentag ist und bleibt wichtig.
Ukraine – Reise in ein kriegsversehrtes Land
… so lautete der Titel eines Vortrags, zu dem die SPD Östringen/Tiefenbach unter ihrer Vorsitzenden Birgit Michaelsen in das Restaurant „Pfeffermühle“ eingeladen hatte. Peter Wirkner und Gert Weisskirchen berichteten von einer Reise in die Ukraine, die sie gemeinsam im September unternommen hatten. Das Publikum war fast „international“: die Besucher*innen kamen aus Östringen, Bad Schönborn und Mühlhausen, der Heimatgemeinde von Peter Wirkner. Aber sogar aus Heilbronn und Ettlingen hatten Interessierte den vergleichsweise weiten Weg auf sich genommen.
Peter Wirkner ist Politologe und Historiker und war als Wissenschaftlicher Direktor an der Hochschule für Verwaltung in Mannheim beschäftigt. Prof. Gert Weisskirchen gehörte über 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an und war in seiner aktiven Zeit u. a. für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tätig. Aus dieser Zeit bestehen noch viele Kontakte in die Ukraine.
Wirkner schilderte zunächst anschaulich, wie die Idee zu der Reise entstand und wie schwierig es war, überhaupt dorthin zu gelangen: Mit der Bahn endet jede Reise an der Ukrainischen Westgrenze. Ziel der Reise war es, den wissenschaftlichen Austausch der Hochschule Mannheim mit der Universität Czernowitz auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Kontakte herzustellen.
Wirkner bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als Zivilisationsbruch und schlimmste Krise seit der Blockade Berlins durch die Sowjetunion 1949. Bei dem jetzigen Krieg spielen nicht nur machtpolitische Interessen eine Rolle, sondern vor allem ganz handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Ukraine ist ein Land, dass reich ist an Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle, aber auch riesige Vorkommen an Titan und Eisenerz hat, die zu den größten Reserven der Welt zählen. Diese liegen in den besonders umkämpften Regionen im Osten und Süden des Landes, vor allem im Donbass, wo schon Stalin ein industrielles Zentrum aus dem Boden stampfen ließ. Derzeit hält Russland etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt, kontrolliert zwei Drittel der Rohstoffvorkommen und blockiert 80 Prozent der Wirtschaftsexporte. Den weltweiten Mangel an Weizen erleben wir fast täglich in den Nachrichten. 40 Prozent der ukrainischen Infrastruktur sind zerstört, Tendenz steigend. Dadurch wird die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen.
Hinzu kommt die Bevölkerungsstruktur: 25 Prozent der 43 Millionen ukrainischer Einwohner sind Russen, also russischstämmig und -sprachig. Ihr Anteil ist im Osten und Süden besonders hoch. Hier hat die russische Führung es leicht, ihre Machtstrukturen zu etablieren und zu rechtfertigen.
Im Anschluss an Fakten und Zahlen berichteten Weisskirchen und Wirkner von ihren persönlichen Eindrücken der Reise und von Begegnungen mit der Bevölkerung: Diese reichten von den Mitarbeitern der Universität über Hotelpersonal bis zu Sicherheitskräften. So erzählte Peter Wirkner über einen jungen Mann im wehrfähigen Alter, dem es extrem wichtig war zu belegen, dass er aus medizinischen Gründen nicht sein Land verteidigen konnte, und der über diese Tatsache sehr verzweifelt war. Gert Weisskirchen schätzte aus seinen Gesprächen die Situation so ein, dass der Krieg quasi „identitätsstiftend“ für die ukrainische Bevölkerung sei, weil auch die russischstämmige Bevölkerung nicht unter Putins Regime leben wolle. Dieser Einschätzung mochte Peter Wirkner sich nicht anschließen.
In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigten sich ebenfalls durchaus unterschiedliche Ansichten, insbesondere zur Art der Unterstützung der Ukraine, aber vor allem zum Umgang mit Putin und den Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Auch die Rolle der Oligarchen auf russischer wie ukrainischer Seite wurde beleuchtet. Ihre wirtschaftliche Unterstützung der beiden Regierungen kann entscheidend sein für den Verlauf des Krieges.
Mit dem Dank der Ortsvereinsvorsitzenden und der Gäste an die Referenten endete ein informativer und erlebnisreicher Abend.
B. Michaelsen-Bednarski
Ukraine – Reise in ein kriegsversehrtes Land
Dass der Krieg in der Ukraine nicht nur weltpolitische Auswirkungen hat spüren wir auch vor Ort in unserer persönlichen Lebenssituation. Wir möchten daher zu diesem hochbrisanten Thema eine weitere Veranstaltung anbieten und laden euch am Freitag, den 28. Oktober um 18.30 Uhr in die „Pfeffermühle“ in Östringen, Waldstr. 4, ein.
Peter Wirkner und Gert Weisskirchen haben im September gemeinsam die Ukraine in offizieller Mission bereist und werden uns ihre Eindrücke und Erfahrungen gleichsam aus erster Hand vermitteln.
Darüber hinaus werden auch die oft außer Acht gelassenen Wurzeln dieses Konflikts Thema des Vortrags sein, die mit historischen Geschehnissen im 20. Jahrhundert zusammenhängen. Und natürlich wird Peter Wirkner über seine Einschätzung zur aktuellen Situation sowie die mögliche weitere Entwicklung sprechen.
Wir laden euch zu dieser interessanten und sicherlich auch spannenden Veranstaltung herzlich ein und würden uns über eure Teilnahme und eine rege Diskussion sehr freuen.
