Direkt aus dem GR: Stellungnahme zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 07.04.2016 in Kommunalpolitik

Hier finden Sie die Stellungnahme zum Haushalt 2016 von der Fraktionsvorsitzenden Ursula Wacker.

Sehr geehrter Herr Weckemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger

Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion einige Anmerkungen zum Haushalt  2016 unserer Stadt machen:

Der vorliegende Ergebnishaushalt 2016 weist wieder sehr hohe  Einnahmen (u.a. Steuern und Zuweisungen) auf.

Nämlich 25.4 Mio. € . Demgegenüber stehen aber in diesem Haushalt Ausgaben von 27.0 Mio. €

Was letztlich planerisch ein Minus von 1, 6 Mio .€  im Ergebnishaushalt ergibt.

Hatten wir in der Vergangenheit  bei den Jahresergebnissen immer ein deutlich verbessertes positives  Ergebnis, so können wir in diesem Jahr nur hoffen, dass das geplante Minus sich doch noch verringert.

Um die Investitionen von 5,6 Mio.€  und die Tilgungsleistungen abwickeln zu können ist nach Berücksichtigung von Zuschüssen u.anderen  Einnahmen ein weiterer Mittelbedarf von 2,7 Mio.€ notwendig.

So sind zum Ausgleich des Haushaltes insgesamt 4,3 Mio. € nötig,die sich zum Teil durch vorhandene liquide Mittel, die sich in den vergangenen Jahren angehäuft haben, ausgleichen lassen. Eine Kreditaufnahme soll erfolgen, wenn ein konkretes  Projekt im Rahmen der Stadtentwicklung 2030 verwirklicht werden kann.

Hier zeichnet sich eine Zäsur gegenüber den letzten Jahren ab.

Wir haben in diesem Jahr mit hohen Steigerungen bei den Ausgaben zu rechnen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben.

So steigt die Kreisumlage auf 4,8 Mio. €, die Finanzumlage auf 3,5 Mio.€ der Zuschuss zum ÖPNV auf 270 T€. Allein diese 3 Posten machen Mehrausgaben von 1,8 Mio. €  notwendig.

Dass weitere Aufgaben nur mit mehr Personal bewältigt werden können liegt auf der Hand. So ist bei den Personalkosten  ein Mehrbedarf von 359 T€ geplant. U.a.  1 Stelle für die Integrationsbeauftragte, die teilweise durch das Land gefördert wird. Auch Strukturänderungen bei der Feuerwehr beanspruchen Personalaufwand, der allerdings bei uns finanztechnisch durchschlägt.

Daneben fallen weitere Aufwendungen für die Sozialarbeiter und den Jugendpfleger an,  die wir von der Caritas in Anspruch nehmen.

Die an den Schulen eingesetzten Sozialarbeiter/Innen werden in allen Schularten gebraucht. Mit 2,5  Stellen sind wir bisher für unsere Verhältnisse gut aufgestellt. Die Anteile der einzelnen Stellen sollten nicht starr gehandhabt werden. Vielmehr erwarten wir, dass je nach Bedarf bei Problemen der Einsatz  angepasst wird. Ob die 2,5 Stellen im Zuge wachsender Aufgaben und steigender Beanspruchung der Sozialarbeiter an den Schulen auch in der Zukunft noch reichen, müssen wir sehen. Wenn wir sehen, dass die Stellen nicht reichen – und da gibt es ja Signale aus der Schullandschaft, erwarten wir von der Verwaltung, dass wir darauf zeitnah reagieren und die Stellen aufstocken. Schulsozialarbeit ist teuer, das stimmt. Aber keine Schulsozialarbeit ist mittel-und langfristig noch teurer.

Wir halten die Aufwendungen für den Stadtjugendpfleger, der seit Okt. 2015 beschäftigt ist, für sehr notwendig und betrachten dies als gut investiertes Geld. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Jugendlichen der Stadt auf den Weg zu bringen. Eine Bedarfsanalyse und eine Handlungsempfehlung bis zum Sommer sollte Grundlage für ein Konzept  für die offene Jugendarbeit sein, das letztlich bedarfsgerechte Angebote für die Jugendlichen in allen vier Stadtteilen schafft.

Die Betreuung unserer Kinder unter 3 Jahren und über 3 Jahren bleibt für uns  weiterhin ein sehr wichtiges Thema.

„Kurze Beine brauchen kurze Wege“ bleibt für uns ein Hauptaugenmerk.

Es wird immer entscheidender bei der Wohnungssuche der Familien, dass die Stadt familienfreundliche Einrichtungen und Öffnungszeiten anbieten kann.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Seniorenbetreuung in unserer Stadt nicht unerwähnt lassen, die nicht  minder wichtiger ist- und die im Zeichen des demografischen Wandels immer mehr an Bedeutung gewinnen wird

Die Integration von Flüchtlingen wird uns in 2016 und den Folgejahren vor  große Herausforderungen  stellen.

Neben den Gemeinschaftsunterkünften  müssen auch Anschlußunterbringungen geschaffen werden.

Die Suche nach geeigneten Standorten gerade in der Anschlussunterbringung  erweist sich als schwierig. Entsprechende finanzielle Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Wir sehen und verstehen die Sorgen und Bedenken der Menschen bei diesem Thema.  Wir danken allen, die sich bei  der Betreuung der Flüchtlinge ehrenamtlich beteiligen. Um die anstehenden  Aufgaben jedoch meistern zu können, bedarf es der Unterstützung Vieler.

Deshalb bitten wir Sie, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, im Rahmen Ihrer  Möglichkeiten um tatkräftige Unterstützung.

Übergriffen gegenüber den Flüchtlingen darf keinerlei  Toleranz eingeräumt werden. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass die Flüchtlinge sich an  geltende Regeln und Gesetze halten.

Neben dieser neuen großen Aufgabe gilt es, die übrigen Bereiche in unserer Stadt nicht aus den Augen zu verlieren – die sind genauso wichtig.

Da wäre der Schulbereich, der immer wieder neue Anforderungen von finanziellen Mitteln notwendig macht. So verlangen neue Konzepte beim Lehrplan veränderte Raumsituationen, denen wir gerecht werden müssen. Dies gilt für die Realschule wie auch für das Gymnasium. Wir machen es  aber sicher richtig, wenn wir in kleinen Schritten die notwendigen Veränderungen vornehmen.

Wir hoffen sehr, dass sich die Probleme bei der  Raumluft  in der Realschule kurzfristig lösen lassen. Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.

Der Unterhalt  unserer Infrastruktur bleibt  weiterhin eine große Aufgabe.

Seien es Straßen, Gehwege oder Bachläufe, alles muss kontinuierlich unterhalten werden.

Deshalb drängen wir weiter darauf, dass diese Maßnahmen weiter im Blickfeld der technischen Leitung in der Verwaltung stehen.

Es genügt nämlich nicht, Summen in den Haushalt einzustellen und damit die Gemüter zu beruhigen. Die geplanten Aufgaben müssen erfüllt und die entsprechenden Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden.

Und dabei zeigt sich auch, dass vieles was im laufenden Jahr geplant ist, erst mit erheblicher Verzögerung umgesetzt wird.

Die nicht ausgegebenen Beträge der Vorjahre (Haushaltsreste)

die noch abgearbeitet werden müssen, sind der Beweis dafür.

Die Planungen für den Hochwasserschutz in Odenheim  müssen fortgeführt werden.

Wir appellieren an die Anrainer, im Sinne einer Gesamtlösung sich nicht zu verweigern.

Bei der Planung des Kreisels bei der Firma Zolk muss  auf jeden Fall die Überquerung für die Fußgänger höchste Priorität haben.

Das Projekt der Stadtentwicklung wurde formal vom Gemeinderat verabschiedet.

Der Katalog steht. Er stellt einen Rahmen -eine Orientierung- dar. Jetzt gilt es die Einzelmaßnahmen in einem Prozess abzuarbeiten. Dies muss mit den Gemeinderäten und den Ortschafsräten auch zeitnah geschehen.

Diese Vorhaben brauchen aber auch weitere Finanzmittel.

Der Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017-2019 ist jedoch nicht positiv  d.h. hier entstehen weiterhin Fehlbeträge, sowohl beim Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen.

Die Art, wie wir dieses Jahr den Ausgleich des Haushaltes vornehmen,lässt sich nicht beliebig wiederholen. Die liquiden Mittel sind endlich. Deshalb wäre es sinnvoll, sich mehr als bisher auch um die mittelfristige Finanzplanung z u kümmern.

Bei den Stadtwerken  gibt es keine Überraschungen.

Die Gebühren für Wasser - und Abwasser verändern sich nur geringfügig. Bei der Kläranlage in Östringen stehen umfangreiche Sanierungen an. Hierfür sind Kreditaufnahmen erforderlich.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2016  zu.

Wir danken Herr Bürgermeister  Geider und Ihnen Herr Broll für die gute Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen bei der Stadtverwaltung und im Bauhof.

Unser Dank gilt auch all jenen, die sich ehrenamtlich an irgendeiner Stelle In unserer Stadt  einbringen.