Andreas Stoch im Gespräch mit Giengens Oberbürgermeister Gerrit Elser

Veröffentlicht am 04.01.2017 in Wahlkreis
 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch traf sich mit Giengens Oberbürgermeister Gerrit Elser zu einem Austausch über kommunal- und landespolitische Themen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltsaufstellung 2017 gingen die Gesprächspartner auf die finanzielle Situation der Stadt Giengen ein. Nachdem die Stadt seit zwei Jahren aus dem Haushaltssicherungsverfahren heraus sei, gestalte sich die Finanzsituation nach wie vor schwierig. Giengen habe als vergleichsweise steuerschwache Kommune ein erhebliches Einnahmenproblem. Oberbürgermeister Elser wies auf die hiesige strukturelle Problematik hin, wonach die Soziallasten relativ hoch, die Steuerkraft pro Einwohner aber im Vergleich zu den anderen Großen Kreisstädten der Region aber am niedrigsten seien. Demgemäß bestehe auch ein entsprechend großes Problem im Einzelhandel der Stadt, weil hier schlicht die Kaufkraft fehle. Andreas Stoch brachte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung deutlich zum Ausdruck. Anstatt die Kommunen zu stärken, saniere die Landesregierung ihren Haushalt zu Lasten der Städte und Gemeinden. Insgesamt 321 Millionen Euro jährlich nehme das Land den Kommunen ab. Übertragen auf Giengen bedeute das eine Verringerung der Landesmittel um 600.000 Euro im Jahr. Dieser Betrag wäre, so Elser, für Giengen eminent wichtig, um die Zukunftsaufgaben Bildung und Integration besser bewältigen zu können.

Gerade beim Thema Integration gebe es nach wie vor Bedarf. Giengen habe gerade nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Integrationsleistung vollbracht. Gleichzeitig lasse sich jedoch beobachten, dass zum Beispiel hinsichtlich der Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion zumindest teilweise Schwierigkeiten bei der Integration bestehen. Was die für Giengen geplante Außenstelle der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle betrifft, fühlen sich die betroffenen Oberbürgermeister von der Landesregierung nicht angemessen informiert. Die Informationen, so Elser, seien zu spät und nur schlecht bei den Kommunen angekommen.

Weiterhin wurde die Thematik der Straßeninfrastruktur eingehend diskutiert. Die Riedanbindung und die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs seien auch im Interesse des Landes, so dass das Planfeststellungsverfahren zeitnah auf den Weg gebracht werden solle. Stoch hob hervor, dass hier eine enge Abstimmung mit der Gemeinde Hermaringen notwendig sei, um eine breite Akzeptanz für dieses Vorhaben zu erhalten. Er wies auch auf die Problematik des Verkehrslärms in Giengen hin. Sowohl die Südstadt als auch der Teilort Hürben leide unter erheblichen Lärmemissionen von der A7. Es sei wichtig, dass alle möglichen Maßnahmen zur Lärmverringerung ernsthaft geprüft werden. Im Zusammenhang mit dem derzeit erstellten Lärmaktionsplan müssen gegenüber dem Straßenbauamt und dem Regierungspräsidium die Probleme verdeutlicht werden. Die Stadtverwaltung sei hier selbstverständlich daran interessiert, die Interessen der Bürger geltend zu machen, erklärte Oberbürgermeister Elser, wies aber darauf hin, dass die bereits durchgeführten Verkehrszählungen und Berechnungen, auch im Bereich der Ulmer Straße, weitergehende Maßnahmen nicht zuließen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass hier „dicke Bretter“ zu bohren seien.

Auch die Themen frühkindliche Bildung und Schulentwicklung wurden eingehend besprochen. Es sei besonders wichtig, so der frühere Kultusminister, bestmögliche Bildungseinrichtungen vorzuhalten, um junge Menschen in der Stadt zu halten bzw. diese zu motivieren, sich hier anzusiedeln. Darin liege der Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung der Stadt Giengen, sind sich Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter einig.

 

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