SPD Stadt Östringen

Vor 90 Jahren, am 22. Juni 1933, erklärte der NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zur „staats- und volksfeindlichen Partei, die nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung zurückschrecke“ und verbot sie.  Für Hitler ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Einparteienstaat. Außerdem hatte die SPD am 23. März 1933 als einzige Partei gegen sein Ermächtigungsgesetz gestimmt. Das Vermögen der SPD hatten die NS-Behörden bereits am 10. Mai 1933 beschlagnahmt.

Noch im selben Monat wurden mehr als 3000 Sozialdemokraten verhaftet, in Gefängnisse und Konzentrationslager gesteckt und/oder ermordet. So auch der Karlsruher Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Badischen Landtag Ludwig Marum, der am 29. März 1934 im KZ Kislau im Auftrag des Reichsstatthalters von Männern der SA und SS erdrosselt wurde. Natürlich waren auch die SPD-Ortsvereine in den heutigen vier Östringer Stadtteilen von dem Verbot betroffen und wurden aufgelöst.

Die SPD schickte sofort nach dem Verbot ihre führenden Mitglieder ins Ausland. In Prag bauten sie die Exilorganisation SOPADE unter der Führung von Otto Wels auf. Diese machte es sich zur Aufgabe, die Kontakte zwischen Sozialdemokraten – Männern wie Frauen - aufrecht zu halten, die im Exil oder Untergrund aktiv waren. Informationen über die Entwicklungen in Deutschland veröffentlichte sie in der Exil-Zeitung „Neuer Vorwärts“ und schmuggelte sie heimlich ins Deutsche Reich.

Die Sopade bekannte sich weiterhin zu Zielen wie Demokratie, Presse- und Versammlungsfreiheit. Aber sie radikalisierte sich auch. Am 28. Januar 1934 verabschiedete sie das „Prager Manifest“ mit dem erklärten Ziel, das NS-Regime zu stürzen.

Währenddessen gründeten in Deutschland überwiegend junge Sozialdemokraten kleine Widerstandsgruppen. Sie verteilten Flugblätter und Broschüren und brachten Transparente mit Anti-Hitler-Parolen u. a. an Brücken an. Nach etwa zwei Jahren hatte die Gestapo alle wichtigen Untergrundorganisationen aufgespürt und brutal zerschlagen.

Mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 zementierte die Reichsregierung den Einparteienstaat und verbot alle Parteien neben der NSDAP. Es beendete die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Die Gültigkeit endete erst am 20. September 1945 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend der Aufhebung von NS-Recht.

BMB

Am 23. Mai feiert die SPD ihr 160-jähriges Bestehen. Sie ist damit die älteste noch bestehende Partei Deutschland. 1863 von Ferdinand Lassalle als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet schloss sie sich 1875 in Gotha mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen. Seit 1890 führt sie den heutigen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Ihre Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Die Forderungen nach Bildung für alle, gesetzliche Rente und Krankenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vor allem das Frauenwahlrecht sind die wichtigsten Errungenschaften, die von der SPD zum Wohle aller durchgesetzt wurden.

Unter den Nationalsozialisten verboten und 1945 wiedergegründet kämpfte die SPD u. a. mit Elisabeth Selbert dafür, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Alles andere als selbstverständlich Ende der 1940er Jahre! Heute setzt sich die SPD mit den Forderungen nach lückenloser Kinderbetreuung und gleichem Lohn für gleiche Arbeit dafür ein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen keine hohle Phrase ist.

Um die politische Arbeit vor Ort weiterhin gewährleisten zu können werden die beiden SPD-Ortsvereine Östringen/Tiefenbach und Odenheim/Eichelberg fusionieren und damit ihre Kräfte bündeln. Wir stellen Ihnen in den kommenden Wochen die Ortsvereine und ihre Geschichte vor.

BMB

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Auch vor unseren Ortsvereinen macht der demographische Wandel nicht Halt, sodass auch bei uns die aktiven Mitglieder für die Mitarbeit im Vorstand, bei Veranstaltungen und in den Gemeindeparlamenten weniger werden. Deshalb müssen wir neue Wege gehen und Möglichkeiten suchen, die politische Basisarbeit der Sozialdemokratie in Deutschland hier vor Ort weiter leisten zu können. Wir sind der festen Überzeugung, dass der wichtigste Schritt hierfür die Bündelung der Kräfte durch die Fusion der SPD-Ortsvereine Östringen/Tiefenbach und Odenheim/Eichelberg ist. Daher möchten wir diese Fusion zu einem SPD-Stadtverband Östringen mit Euch bei zwei Mitgliederversammlungen diskutieren und auf den Weg bringen.

Wir laden alle Mitglieder und interessierten Bürger*innen ein, sich am Dienstag den 18. April 2023 um 19.30 Uhr in der Östringer „Pfeffermühle“ und am Mittwoch den 26. April um 19.30 Uhr im Odenheimer „Olympos“ über die geplante Fusion zu informieren und Fragen zu stellen, ggf. auch Bedenken zu äußern.

B. Michaelsen, Chr. Huth

Am 8. März wird der internationale Frauentag gefeiert. Das Motto 2023 lautet: „Wer Fachkräfte sucht kann auf Frauen nicht verzichten!“

Seit 1911 wird am Frauentag für die Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft. Am 19. März 1911 gingen Frauen in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz im März auf die Straße und forderten ihre Rechte ein. Im Fokus stand damals das Frauenwahlrecht. Aber auch die Gleichberechtigung, bessere Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gerechte Bezahlung, Mutterschutz und Anspruch auf Bildung waren wichtige Themen. In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 im Reichswahlgesetz verankert.

Die Nationalsozialisten verboten den Frauentag in Deutschland 1932. Sie erklärten stattdessen 1933 den Muttertag im Mai zum offiziellen Feiertag. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fand erstmals 1946 in der sowjetischen Besatzungszone der Frauentag statt. In der DDR wurde er als staatlicher Feiertag begangen.

In Westdeutschland wurde der Frauentag ab den 1960er Jahren vor allem von der stärker werdenden Frauenbewegung wiederbelebt. Frauengruppen, Gewerkschaften und Parteien demonstrierten am 8. März für Frauenrechte. Die Themen waren und sind bis heute die gleichen: Gleiche Bezahlung von Frauen, gleiche Chancen bei der Ausbildung, bessere Kinderbetreuung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Abtreibung, eine bessere Absicherung im Alter, mehr Unterstützung für alleinerziehende Mütter.

Bis 1958 durften Frauen ohne die Zustimmung ihres Ehemannes weder arbeiten gehen noch ein eigenes Konto eröffnen und ihr Geld selbst verwalten. Damit waren sie vollkommen abhängig. Vergewaltigung in der Ehe wurde in Deutschland erst 1997 strafbar, nachdem sich CDU/CSU und FDP lange dagegen gewehrt hatten.

Natürlich hat sich in den letzten Jahrzehnten vieles zum Positiven verändert. Nach der Elternzeit steigen viele Frauen wieder in den Job ein. Allerdings oft nur in Teilzeit, was weniger Lohn und eine geringere Rente bedeutet. Es gibt mehr Frauen in Führungspositionen, aber ihr Anteil steigt nur langsam und liegt laut statistischem Bundesamt (2021) im bundesweiten Durchschnitt bei rund 29 Prozent, im Gesundheitswesen bei knapp 37 Prozent. Aktuelle Studien belegen, dass Hausarbeit immer noch „Frauenarbeit“ ist, obwohl mehr Männer Elternzeit nehmen.

Ein großes Thema ist und bleibt die „Gender Gap“: Nach wie vor verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer bei gleicher Ausbildung und Qualifikation. Viele Frauen arbeiten Teilzeit und bekommen dadurch später eine geringere Rente als Männer.  Soziale Berufe bleiben überwiegend in Frauenhand und sind deutlich unterbezahlt.

Umso notwendiger ist es, dass Frauen sich solidarisieren, nicht nur am 8. März! Der internationale Frauentag ist und bleibt wichtig.

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