Weil die es nicht machen, machen wir’s

Bundespolitik

Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

Koalitionsausschuss: Eigentlich wollte Merkel das Treffen ganz absagen – kommt ja eh
nix bei raus. Dabei waren beim letzten Schwarz-Gelb-Gipfel Ende Januar die wichtigen
Themen Energiepolitik und Rente in Arbeitsgruppen verschoben worden. Ende Februar
fiel der Termin aber aus und jetzt wollten CDU, CSU und FDP gar nicht mehr drüber
reden. Einziges Ergebnis nun, Ende März: Managergehälter soll die Aktionärsversammlung
festlegen. Das ist Murks, denn die meisten Anteilseigner institutionelle Anleger –
und damit selbst Treiber von Gehalts- und Boni-Exzessen.

Energiegipfel: Deutschland braucht die Strompreisbremse. Die Pläne von Merkels
Umweltminister Altmaier hätten aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und damit auch Arbeitsplätze gefährdet. Darum
boten SPD und Grüne an: die Entlastung der Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro
durch die Reduzierung der Stromsteuer. Eine Entscheidung gab es trotzdem nicht.

Luftblasen: Stattdessen blüht die schwarz-gelbe Phantasie, was man zwar jetzt nicht
macht, aber in Wahlprogramme schreiben könnte: Familiensplitting, zum Beispiel, die
Abschaffung des Soli und vieles mehr. Gemeinsam ist allen Ideen: sie kosten viel – insgesamt
rund 38 Milliarden Euro –, keine Gegenfinanzierung, kaum Nutzen für kleine
und mittlere Einkommen. Und vor allem: Nicht jetzt, erst nach der Wahl. Dabei könnte
die Koalition maches sofort entscheiden – sogar mit Zustimmung der SPD: bessere
Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zum Beispiel.

Ergebnis: Sechs Monate öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Sechs Monate
ohne Mindestlohn, ohne gute Renten, ohne echte Gleichstellung, solidarische Gesundheitsversorgung,
bessere Schulen, bezahlbares Wohnen, die Bändigung der Finanzmärkte.
Regieren geht anders. Darum kämpfen wir für den Wechsel. In sechs Monaten ist Wahl.
Miteinander. Für Deutschland.

 

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